Menschen mit rechten und rassistischen Haltungen sind mitten unter uns. Natürlich. Überall. In der Feuerwehr, im Fußball, im Gemeinderat ohnehin. Leider auch in staatlichen Organisationen wie Polizei und Justiz. Der Journalist Matthias Meisner analysiert die rechte Szene schon seit langem; gerade hat er gemeinsam mit Heike Kleffner ein Buch herausgegeben. In „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ beschreiben zahlreiche Autor:innen das Phänomen detailliert.

Das Phänomen ist kleinteilig und vielschichtig, das Muster erschreckend. Rechte Netzwerke streben gezielt an, sich in staatlichen Institutionen zu verankern. Damit bekommt die rechte Haltung ganz konkrete Konsequenzen: Welches Jugendhaus bekommt Mittel? Welche Anträge werden überhaupt bearbeitet oder einfach verschleppt? Jüngstes Beispiel: In Eisenach haben Journalisten dokumentiert, wie rechte Bands verbotene Symbole benutzen. Gegen wen ermittelt inzwischen die Polizei? Und gegen wen nicht? Das ist der Effekt.

Matthias betont: AfD und co schlafen nicht, sondern versuchen sich ganz gezielt als parlamentarischer Arm der Sicherheitsbehörden zu inszenieren. Damit wächst die Bedrohung weiter.

Auch wenn das Momentum der gesellschaftlichen Mitte gerade so groß ist wie schon lange nicht, sagt Matthias: Es gibt Regionen in Deutschland, die wirken verloren für die Demokratie. Bautzen gehört dazu. Hier ist Matthias nah an der Resignation, sagt: Da weiß ich nicht, wie das noch zu retten ist. In solchen Regionen seien die Vernetzungen zwischen AfD und CDU so groß, da sind die beiden auch am Ende nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Kommt dann noch die Bedrohung von Kommunalpolitiker:innen durch Rechte hinzu, verschärft sich das Bild. Wenn auch noch diejenigen aufgeben, die bislang dagegen halten, kann die Stimmung kippen und Regionen drohen verloren zu gehen.

Ein Merkmal dieser Entwicklung: Ganze Bereiche des Lebens werden entpolitisiert. Will ein Gasthaus keine AfD-Veranstaltungen, nimmt es einfach gar keine mehr. Die ehemalige Synagoge in Görlitz. Prachtvoll restauriert. Die Institution hat sich als Policy gegeben, dass Antisemitismus hier keinen Platz haben darf - wie auch sonst? Die Konsequenz: Es finden gar keine politischen Veranstaltungen statt, weil sich niemand dazu durchringen kann, die örtliche AfD auszuladen. Ein Beispiel von vielen.

Matthias spricht sich dafür aus, genau hier für eine Gegenstrategie anzusetzen. Er regt an, lokale Stammtische aufzulegen, für Demokratie, für Vernetzung, so niedrigschwellig wie möglich. Das Konzept wird er in Kürze bei Campact vorstellen.  

Das Buch von Matthias und Heike heißt „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“, 2023 erschienen im Herder Verlag.

Das andere im Podcast erwähnte Buch ist von Hendrik Cremer und heißt: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ und ist 2024 bei Piper erschienen.

Campact Blog

Zu Gast: Matthias Meisner, Journalist und Autor @meisnerwerk.bsky.social